Öffentliche Bekanntmachung
11.12.2019 – Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung 2, Wirtschaft und Infrastruktur
Az.: 24-3824.1/DB-PFA 1.6b
Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für die Ausbau- und Neubaustrecke Stuttgart – Augsburg im Bereich Stuttgart – Wendlingen, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.6b „Abstellbahnhof Untertürkheim“ der DB Netz AG, vertreten durch die DB Projekt Stuttgart – Ulm GmbH.
Die gegen die ausgelegten Pläne rechtzeitig erhobenen Äußerungen / Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 Landesverwaltungs-verfahrensgesetz (LVwVfG) sowie die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden werden gemäß § 73 Abs. 6 LVwVfG in einem Erörterungstermin in der Zeit von Mittwoch, den 15. Januar 2020 bis Donnerstag, den 16. Januar 2020 in der Sängerhalle Untertürkheim, Lindenschulstraße 29, 70327 Stuttgart-Untertürkheim erörtert.
Die Veranstaltung beginnt jeweils um 09:00 Uhr, Einlass ist ab 08:30
Uhr. Angestrebt ist, die einzelnen Erörterungstage jeweils gegen ca.
19:30 Uhr zu beschließen.
Bei Bedarf wird der Erörterungstermin am Freitag, den 17. Januar 2020 in der Sängerhalle in Stuttgart-Untertürkheim um 09:00 Uhr fortgesetzt.
Der Erörterungstermin gliedert sich grundsätzlich nach Sachthemen. Äußerungen / Einwendungen und Stellungnahmen der Beteiligten werden beim jeweiligen Sachthema erörtert.
Es ist vorgesehen, die wichtigsten Themenbereiche in folgender Reihenfolge zu erörtern:
I. Begrüßung, Formalien, verfahrensrechtliche Fragen
II. Vorstellung der Antragsplanung PFA 1.6b
III. Auswirkungen der Antragsplanung PFA 1.6b auf folgende
Belange und Schutzgüter:
1. Immissionen (insb. Lärm, Erschütterungen)
2. Wasser und Boden
3. Umwelt und Natur, Artenschutz
IV. Varianten, verkehrliche Aspekte der Antragsplanung PFA 1.6b
V. Großräumige Varianten / Planrechtfertigung
VI. Sonstiges
Die o. g. Tagesordnung ist mit Blick auf die Äußerungen / Einwendungen und Stellungnahmen der Beteiligten und den damit einhergehenden Anforderungen des Termins gestaltet. Änderungen bleiben jedoch vorbehalten insbesondere für den Fall, dass eine sachgemäße Fortführung der Erörterung dies erfordern sollte.
Hinweise:
– Es erfolgt keine gesonderte Einladung der einzelnen Einwender zu
diesem Erörterungstermin. Da mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären, wird die persönliche Benachrichtigung der Einwender durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt (§ 73 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LVwVfG).
– Die Teilnahme an der Verhandlung ist jedem von dem Plan Betroffenen freigestellt. Vertreter haben sich durch eine schriftliche Vollmacht zu legitimieren. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.
– Über Entschädigungsansprüche wird in der Planfeststellung nur dem Grunde nach entschieden. Die Entschädigung selbst wird in einem gesonderten Entschädigungsverfahren festgesetzt.
– Der Erörterungstermin ist grundsätzlich nicht öffentlich (§ 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). Es kann öffentlich verhandelt werden, wenn kein Beteiligter widerspricht.
– Ein Beteiligter kann gem. § 73 Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit § 68
Abs. 1 Satz 4 LVwVfG verlangen, dass mit ihm in Abwesenheit anderer Beteiligter verhandelt wird, soweit er ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner persönlichen und sachlichen Verhältnisse oder an der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen glaubhaft macht.
– Die Planunterlagen zu diesem Verfahren können auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter Abteilungen > Abteilung 2 > Referat 24 > Planfeststellungen > Aktuelle Planfeststellungsverfahren eingesehen werden.
– Diesen Bekanntmachungstext finden Sie auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter „Bekanntmachungen“.
Weitere Informationen zu dem Vorhaben sind im zentralen
Internetportal unter www.uvp-portal.de abrufbar.
Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart
Den 05. Dezember 2019
gez. Michael Janouschek
REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART
