Wangen – Notbremse gezogen – Fahrgäste verletzt

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Notbremse gezogen – Fahrgäste verletzt

Stuttgart-Wangen (ots) – Eine bislang unbekannte Frau hat am Mittwoch (12.12.2018) die Notbremse der Stadtbahn U9 betätigt. Die Frau war gegen 18.20 Uhr in Richtung Hedelfingen unterwegs. Als die Bahn an der Haltestelle Wangen Marktplatz losfuhr, zog die Frau plötzlich die Notbremse. Den ersten Ermittlungen zu Folge besteht die Möglichkeit, dass sich das zirka fünf Jahre alte Kind der Frau noch außerhalb der Bahn befand und sie deshalb die Bremse betätigte. Anschließend stieg die Unbekannte offenbar aus und lief davon. Durch die abrupte Verzögerung verletzten sich mindestens zwei Fahrgäste in der Bahn. Rettungskräfte kümmerten sich um die verletzten und brachten eine 31-jährige Frau ins Krankenhaus. Zeugen und weitere Geschädigte werden gebeten sich beim Polizeirevier 5 Ostendstraße unter der Rufnummer +4971189903500 zu melden.

Stadtbibliothek Stuttgart – Öffnungszeiten Jahresende

 Stadtbibliothek Stuttgart – Öffnungszeiten Jahresende

Vom 24.12.2018 – 01.01.2019 haben alle Einrichtungen der Stadtbibliothek geschlossen. Ab Mittwoch, 02.01.2019 sind wir wieder zu den üblichen Öffnungszeiten für Sie da. Die Bibliotheksbusse nehmen ab dem 07.01.2019 ihren Fahrbetrieb wieder auf. Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

S-Bahn – Streikankündigung für Montag 10.12.2018 – 5-9 Uhr

S1, S2, S3, S4, S5, S6, S60

www.vvs.de  – Hauptbahnhof (tief): Verspätungen, Teilausfälle und Ausfälle
Streikankündigung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn (Warnstreik) ab Montag den 10. Dezember 2018.

Ein Sprecher der Gewerkschaft EVG hat bundesweite Streikmaßnahmen bei der Deutschen Bahn am Montagmorgen zwischen 5 und 9 Uhr angekündigt.
Es ist davon auszugehen, dass es auch darüber hinaus Beeinträchtigungen im Bahnverkehr geben wird.
Für Reisende mit Flexpreis- und Sparpreistickets mit Gültigkeit am Montag wird die Tages- und Zugbindung aufgehoben und die Tickets können heute bereits genutzt werden.
Bitte beachten Sie, dass wir heute mit einem hohen Verkehrsaufkommen rechnen.

Bitte informieren Sie sich nochmals vor Reiseantritt über Ihre Verbindung auf www.bahn.de, im DB Streckenagent oder bei der telefonischen Reiseauskunft. Sobald uns genaue Informationen über die Streikmaßnahmen vorliegen, werden wir Sie informieren.

Aktueller Stand: 09.12.2018 18:00 Uhr.

 

Ausnahmegenehmigung für das Diesel-Verkehrsverbot

Ausnahmegenehmigung für das Diesel-Verkehrsverbot

www.Stuttgart.de – Ab dem 1. Januar 2019 gilt in der Umweltzone Stuttgart ein ganzjähriges Diesel-Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter. Für Einwohner der Stadt Stuttgart gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019. Ab dem 1. April 2019 gilt das Verbot dann auch für sie.

Darüber hinaus werden in berechtigten Fällen Einzelausnahmen erteilt. Die Tatsache allein, in Stuttgart zu arbeiten, reicht für eine Ausnahmegenehmigung nicht aus.

Weitere Informationen zum Thema Ausnahmegenehmigungen beim Diesel-Verkehrsverbot:
www.stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot
Allgemeinverfügung Diesel-Verkehrsverbot (PDF)
Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart (PDF) (siehe Kapitel 5.2.1.6.1 )


Wo und wie kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden?

Eine Ausnahmegenehmigung kann ab dem 3. Dezember 2018 beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt werden. Die Antragsstellung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen:

Online

Das Online-Verfahren bietetden schnellsten und bequemsten Weg den Antrag zu stellen:  https://service.stuttgart.de/lhs-services/ag-diesel-verkehrsverbot/

Persönlich direkt vor Ort

Darüber hinaus kann der Antrag auch persönlich beim Amt für öffentliche Ordnung in der Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart, eingereicht werden.

Wenn Sie Fragen haben, nehmen Sie Kontakt mit uns auf:

  • per E-Mail an  verkehrsverbot@stuttgart.de
  • per Telefon unter 0711/216-32120
  • per Post an das Amt für öffentliche Ordnung, Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart

Sprechzeiten

  • Montag bis Freitag von 8.30 bis 13 Uhr
  • Donnerstag zusätzlich von 14 bis 15.30 Uhr

Hinweise zur Antragsstellung

Wenn Sie den Antrag persönlich vor Ort stellen möchten, bringen Sie bitte folgende Dokumente mit:

Darüber hinaus können weitere Nachweise erforderlich sein:
Privatpersonen:

>> weitere Formulare – gewerbetreibende usw …<<

1.12.2018 – Neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft

Neuer Bußgeldkatalog für Umweltsünden tritt in Kraft

Der neue Bußgeldkatalog unterstützt die Bußgeldbehörden im Land dabei, einzelne Umweltverstöße angemessen und gerecht zu ahnden. Der Katalog enthält 840 Tatbestände und tritt gilt sieben Jahre.

Am 1. Dezember tritt im Land ein neuer Bußgeldkatalog für Umweltverstöße in Kraft. Der Katalog gilt für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen Abfallentsorgung, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Bodenschutz und Altlasten, Naturschutz und Landschaftspflege sowie Pflanzenschutz. Er enthält 840 Tatbestände und gilt bis 30. November 2025.

„Umwelt-, Klima- und Naturschutz gehören zu den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Es ist daher nur konsequent, diejenigen zu belangen, die vorsätzlich geschützte Umweltgüter gefährden oder schädigen.“ Es stehe außer Frage, dass die Ahndung der Verstöße für alle Bürgerinnen und Bürger gerecht, angemessen und nachvollziehbar sein müsse, so Untersteller weiter. „Mit unserem Bußgeldkatalog schaffen wir die Grundlage dafür.“

Der Bußgeldkatalog unterstützt die Bußgeldbehörden im Land bei der Ermittlung eines für die einzelnen Umweltverstöße in der Höhe angemessenen Bußgeldes. Er trägt so dazu bei, eine landeseinheitliche Praxis bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sicherzustellen.

Insbesondere für das unzulässige Entsorgen von Hausmüll gilt ab dem 1. Dezember 2018 ein deutlich höherer Bußgeldrahmen. Wer beispielsweise Zigarettenkippen, Obst- und Lebensmittelreste oder seinen Kaugummi auf die Straße wirft, kann mit einem Bußgeld von 50 bis 250 Euro belangt werden. Bislang waren für solche Ordnungswidrigkeiten Bußgelder in Höhe von 10 bis 25 Euro vorgesehen. Das Wegwerfen oder Liegenlassen von scharfkantigen, ätzenden und schneidenden Gegenständen wie Glasflaschen oder rostigen Nägeln können die Bußgeldbehörden zukünftig mit bis zu 800 Euro (statt bisher 100 Euro) ahnden.

Minister Untersteller: „Ich hoffe, dass die neuen Bestimmungen das Bewusstsein der Menschen für den Schutz unserer Umwelt erhöhen und wir zukünftig weniger solcher kleinen Sünden zu beklagen haben.“

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Bußgeldkatalog Umwelt

Pressemeldung, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft