Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPDGemeinderatsfraktion,
Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft PULS
Interfraktioneller Antrag vom 17.04.2024 – Betreff
Kälte Fischer Areal – Umsetzung des Neubaus der Feuerwache und der Kitaplätze vorantreiben
Die Stadtverwaltung hat die Fläche des ehemaligen Kälte Fischer Areals an der Augsburger Straße 289 und 293 erworben, um dort einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr zu ermöglichen.
Die Fläche an der Augsburger Straße ist hierfür ideal geeignet. Anders als am heutigen Standort mitten im Ortskern, an welchem die Ein- und Ausfahrten aufgrund des engen Straßenraums und dem illegalen Parkieren oft behindert werden, wäre hier eine schnelle Fahrt zum Einsatz möglich. Die Fläche bietet darüber hinaus Potentiale für Kita Standorte, für die es im Stadtbezirk weiteren Bedarf gibt, sowie weitere Nutzungen.
Im Doppelhaushalt 2022/2023 wurden Planungsmittel in Höhe von 950.000 Euro für die nächsten Schritte für KiTa und Feuerwehr bereitgestellt. Hiermit wurde inzwischen eine Machbarkeitsuntersuchung durchgeführt, welche eine Sanierung des älteren Gebäudes und einen Neubau für die Feuerwehr vorsieht. Die Nutzungskonzeption für die weiteren Schritte steht allerdings noch aus. Damit jedoch im kommenden Doppelhaushalt Mittel für die bauliche Umsetzung und die nächsten Schritte vorgesehen werden können, bedarf es bald eines Grundsatzbeschlusses.
Der Bezirksbeirat Untertürkheim hat dieses Thema ebenfalls auf seine Tagesordnung im April 2024 gesetzt und seine Unterstützung für das Vorhaben bekräftigt. Wir wollen die weiteren Schritte und eine möglichst schnelle Umsetzung des Projekts ebenfalls unterstützen.
Deshalb beantragen wir:
1. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik wird vor den Pfingstferien über den aktuellen Stand des Projekts und die weiteren Schritte berichtet.
2. Die Rahmenbedingungen für einen Grundsatzbeschluss werden dargelegt, sodass dieser zeitnah gefasst werden kann.
3. Für die weitere Umsetzung wird eine Beschlussvorlage erstellt, sodass die nächsten Schritte im kommenden Doppelhaushalt angegangen werden können.
Gez.
Florian Pitschel, Björn Peterhoff B`90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Beate Bulle-Schmid, Dr. Markus Reiners CDU-Gemeinderatsfraktion
Dr. Michael Jantzer Stefan Conzelmann SPD-Gemeinderatsfraktion
Stefan Urbat, Hannes Rockenbauch FrAKTION
Armin Serwani, Dr. Matthias OechsnerFDP-Gemeinderatsfraktion
Konrad Zaiß, Rose von Stein FREIE WÄHLER-Gemeinderatsfraktion
Deborah Köngeter, Christoph Ozasek PULS-Fraktionsgemeinschaft
