Zurückschneiden von Pflanzen auf privaten Grundstücken

Presse LHS

Zurückschneiden von Pflanzen auf privaten Grundstücken

Mit Beginn der Vegetationszeit kommt es wieder vor, dass Bäume und Sträucher von Privatgrundstücken in den Straßenraum ragen und auf diese Weise die Verkehrssicherheit gefährden. Um solche Beeinträchtigungen zu vermeiden, weist das Tiefbauamt auf die Beseitigungspflicht von Überwuchs im öffentlichen Verkehrsraum hin.

Gemäß § 28 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden‐Württemberg dürfen Anpflanzungen nicht angelegt werden, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Daher werden Grundstückseigentümer gebeten, umgehend zu prüfen, ob Sträucher oder Äste von ihrem Grundstück in den Verkehrsraum ragen. Das Tiefbauamt ist in bestimmten Fällen verpflichtet, auch ohne nochmalige Aufforderung ersatzweise den Rückschnitt auf Kosten des privaten Anliegers zu vollziehen, wenn der erforderliche Rückschnitt nicht erfolgt.

Bei Geh‐ und Radwegen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, wenn Radfahrer, Fußgänger, Senioren mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen oder Kinder, die bis zum Alter von acht Jahren mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren müssen, auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Die Stadt legt daher auch ein besonderes Augenmerk auf die Schulwege. Müllabfuhr, Busse und Rettungsfahrzeuge können durch Pflanzenbewuchs, der die Sichtverhältnisse beeinträchtigt, gefährdet werden, insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen.

Bei öffentlichen Verkehrsflächen muss der Luftraum über der Fahrbahn bis mindestens viereinhalb Meter, über Geh‐ und Radwegen bis mindestens zweieinhalb Meter Höhe von überhängenden Ästen und Zweigen freigehalten werden. Der Bewuchs entlang der Geh‐ und Radwege ist bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.

Für Fahrbahnen ohne Gehweg ist ein seitlicher Sicherheitsraum von mindestens 75 Zentimetern vorgeschrieben. Wenn ein Randstein vorhanden ist, kann der Sicherheitsabstand auf 50 Zentimeter reduziert werden.

Der Gehweg muss so weit freigehalten werden, dass sich zwei Fußgänger problemlos begegnen können, ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen. Kreuzungen und Einmündungen müssen gut einsehbar sein, und zwar so, dass wartende Autofahrer ohne Behinderung bevorrechtigter Fahrzeuge aus dem Stand sicher einbiegen oder kreuzen können.

Dieser notwendige Pflegeschnitt unterliegt nicht dem Verbot gemäß § 39 BNatSchG, das ansonsten untersagt, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September Bäume, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche oder andere Gehölze sowie Röhricht‐ und Schilfbestände abzuschneiden oder zu zerstören.

Ab sofort keine katholischen Gottesdienste mehr in Stuttgart

Keine öffentlichen Gottesdienste mehr

19.4.2021 – Die katholischen Kirchengemeinden reagieren auf die aktuelle Pandemiesituation in der Landeshauptstadt. „Da wir nun seit gestern in Stuttgart den Inzidenzwert von 200 am dritten Tag in Folge überschritten haben, finden aufgrund der geltenden Bischöflichen Anordnung ab sofort und bis auf Weiteres keine katholischen öffentlichen Gottesdienste in allen Kirchen der Gesamtkirchengemeinde St. Urban für die Oberen Neckarvororte statt“, verkündet Pfarrer Andreas Gälle. Erst, wenn an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Marke von 200 unterschritten bleibe, können wieder Gottesdienste mit Gläubigen öffentlich gefeiert werden.

Stadt verfügt Schließung von Schulen und Kitas ab Do 22.4.2021

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Stadt verfügt Schließung von Schulen und Kitas–
Strikte Vorgabe für Notbetreuung

Aufgrund der hohen Infektionszahlen haben in Stuttgart die meisten Schulen nach den Osterferien nicht für den Präsenzunterricht geöffnet. Damit sind sie der Empfehlung der Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, Isabel Fezer, gefolgt.

Die Stadtverwaltung hatte bereits am Freitag (16. April) in Vorausschau an die Eltern appelliert, ihre Kinder ab Montag zu Hause zu betreuen. Der Empfehlung folgt nun wie angekündigt eine verbindliche Anordnung. Diese sieht vor, dass die rund 230 Schulen und 600 Kindertageseinrichtungen aller Träger ab Donnerstag  22.4.2021 schließen müssen. Dies geht aus einer Allgemeinverfügung hervor, die die Stadt am Montag, 19. April, öffentlich bekannt gab. Die Allgemeinverfügung zur Schließung von Schulen und Kitas gilt ab Donnerstag als rechtlich bindend.

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