1.12.2018 – Neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft

Neuer Bußgeldkatalog für Umweltsünden tritt in Kraft

Der neue Bußgeldkatalog unterstützt die Bußgeldbehörden im Land dabei, einzelne Umweltverstöße angemessen und gerecht zu ahnden. Der Katalog enthält 840 Tatbestände und tritt gilt sieben Jahre.

Am 1. Dezember tritt im Land ein neuer Bußgeldkatalog für Umweltverstöße in Kraft. Der Katalog gilt für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen Abfallentsorgung, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Bodenschutz und Altlasten, Naturschutz und Landschaftspflege sowie Pflanzenschutz. Er enthält 840 Tatbestände und gilt bis 30. November 2025.

„Umwelt-, Klima- und Naturschutz gehören zu den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Es ist daher nur konsequent, diejenigen zu belangen, die vorsätzlich geschützte Umweltgüter gefährden oder schädigen.“ Es stehe außer Frage, dass die Ahndung der Verstöße für alle Bürgerinnen und Bürger gerecht, angemessen und nachvollziehbar sein müsse, so Untersteller weiter. „Mit unserem Bußgeldkatalog schaffen wir die Grundlage dafür.“

Der Bußgeldkatalog unterstützt die Bußgeldbehörden im Land bei der Ermittlung eines für die einzelnen Umweltverstöße in der Höhe angemessenen Bußgeldes. Er trägt so dazu bei, eine landeseinheitliche Praxis bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sicherzustellen.

Insbesondere für das unzulässige Entsorgen von Hausmüll gilt ab dem 1. Dezember 2018 ein deutlich höherer Bußgeldrahmen. Wer beispielsweise Zigarettenkippen, Obst- und Lebensmittelreste oder seinen Kaugummi auf die Straße wirft, kann mit einem Bußgeld von 50 bis 250 Euro belangt werden. Bislang waren für solche Ordnungswidrigkeiten Bußgelder in Höhe von 10 bis 25 Euro vorgesehen. Das Wegwerfen oder Liegenlassen von scharfkantigen, ätzenden und schneidenden Gegenständen wie Glasflaschen oder rostigen Nägeln können die Bußgeldbehörden zukünftig mit bis zu 800 Euro (statt bisher 100 Euro) ahnden.

Minister Untersteller: „Ich hoffe, dass die neuen Bestimmungen das Bewusstsein der Menschen für den Schutz unserer Umwelt erhöhen und wir zukünftig weniger solcher kleinen Sünden zu beklagen haben.“

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Bußgeldkatalog Umwelt

Pressemeldung, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Sitzung des Bezirksbeirats Hedelfingen am 11.12.2018

Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Bezirksbeirats Hedelfingen
am Dienstag, 11. Dezember, 18:00 Uhr im Bezirksrathaus Hedelfingen – Sitzungssaal

1 Bürgerinnen und Bürger tragen dem Bezirksbeirat ihre Anliegen vor

2 Bedarfslage für ein Gymnasium im Oberen Neckar – Weiterentwicklung am Schulstandort Steinenberg – gemeinsamer Antrag der Gemeinderatsfraktionen vom 15. Mai 2018 – GRDrs 501/2018 – mündlicher Bericht zum Sachstand

3 Regenüberlaufbecken Hedelfinger Platz – 2. Bericht zur Verkehrssteuerung

4 Vergabe von Budgetmitteln: 4.1 Veranstaltung des Bezirksbeirats in 2019, 4.2 Förderantrag des Jugendzentrums Rohracker e.V.

5 Bekanntgaben

6 Aktuelle

Inselbad Untertürkheim – Neues ab 2019

Die Stuttgarter Sommerbäder – Spiel und Spaß unter freiem Himmel

Auf die fünf Stuttgarter Freibäder warten in Zukunft zahlreiche Aufwertungen: Neben familienfreundlichen Angeboten wird es zusätzliche Attraktionen für Kinder und Jugendliche geben. Umkleide- und Eingangsbereiche werden erneuert und energetische Verbesserungen vorgenommen.
Im Inselbad Untertürkheim soll ein neuer Trockenspielplatz entstehen und das Gastronomiegebäude erneuert werden.
Das Sprung- und 50-Meter-Sportbecken sowie das Dach des Kassen- und Verwaltungsbereichs werden saniert.
Im Höhenfreibad Killesberg ist ein moderner Sanitärbereich für Eltern und Kinder beim Nichtschwimmerbecken in Planung. Dies soll ein wertvoller Beitrag zur Familienfreundlichkeit sein.
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Neue Tarifstruktur für alle Stuttgarter Bäder
Ab dem kommenden Jahr tritt bei den Stuttgarter Bädern ein neues Preiskonzept in Kraft. Es soll künftig für mehr Übersichtlichkeit und Einfachheit sorgen.

Bereits ab 1. Januar 2019 dürfen sich Kinder bis einschließlich sechs Jahren über freien Eintritt in allen Stuttgarter Bädern freuen. Ebenfalls neu ist ab Jahresbeginn die Aufhebung der Altersbegrenzung bei Studierenden in allen Stuttgarter Bädern. Jeder Studierende erhält dadurch ermäßigten Eintritt. Dies gilt ab dem kommenden Jahr ebenfalls für Schwerbehinderte mit Schwerbehindertenausweis, auch wenn diese keine Stuttgarter Bonuscard besitzen.

Die Eintrittspreise für alle Hallen- und Freibäder betragen ab Januar einheitlich 4,50 Euro für Erwachsene und 2,70 Euro für Ermäßigte.

https://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/664153?

Neue Eintrittpreise für alle Stuttgarter Bäder

Neue Tarifstruktur für alle Stuttgarter Bäder

www.stuttgart.de – 1.12.2018
Ab dem kommenden Jahr tritt bei den Stuttgarter Bädern ein neues Preiskonzept in Kraft. Es soll künftig für mehr Übersichtlichkeit und Einfachheit sorgen.

Bereits ab 1. Januar 2019 dürfen sich Kinder bis einschließlich sechs Jahren über freien Eintritt in allen Stuttgarter Bädern freuen. Ebenfalls neu ist ab Jahresbeginn die Aufhebung der Altersbegrenzung bei Studierenden in allen Stuttgarter Bädern. Jeder Studierende erhält dadurch ermäßigten Eintritt. Dies gilt ab dem kommenden Jahr ebenfalls für Schwerbehinderte mit Schwerbehindertenausweis, auch wenn diese keine Stuttgarter Bonuscard besitzen.

Die Eintrittspreise für alle Hallen- und Freibäder betragen ab Januar einheitlich 4,50 Euro für Erwachsene und 2,70 Euro für Ermäßigte. Für den Zutritt zur Sauna im Hallenbad Heslach ist eine Zuzahlung von 6 Euro zu entrichten, im Hallenbad Zuffenhausen beträgt diese 5 Euro auf den Schwimmbadeintritt.

Im Leuze Mineralbad erfolgt ab 1. Juni 2019 die Wiedereinführung der Trennung von Schwimmbad und Sauna. Der neue Basistarif für den zweistündigen Schwimmbadaufenthalt liegt bei 9,50 Euro für Erwachsene und 7,60 Euro für Ermäßigte. Eine Tageskarte kostet 14 Euro für Erwachsene und 11,20 Euro für Ermäßigte. Für Sauna-Besucher wird künftig unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Aufzahlung in Höhe von 6 Euro erhoben.

Im MineralBad Cannstatt gilt ab Juni 2019 ebenfalls der neue Basistarif für den zweistündigen Schwimmbadbesuch. Erwachsene bezahlen 8,50 Euro und Ermäßigte 6,80 Euro. Eine Tageskarte kostet für Erwachsene 13 Euro und für Ermäßigte 10,40 Euro. Der Zuzahltarif für die Sauna beträgt 5 Euro.